21. Nov 2008 15:49
Die Koalition diskutiert, wie die Bundeswehr gegen die See-Piraterie vorgehen soll. Die
sprach mit dem FDP-Verteidigungsexperten Stinner über Verbindungen zum Terrorismus und die Bundeswehr als Polizeiersatz.
Netzeitung: Herr Stinner, Sie mahnen, die Bundeswehr habe längst alle Berechtigungen, um am Horn von Afrika Piraten aufzugreifen, festzuhalten, sogar festzunehmen und zu verhaften, weil die in Afghanistan eingesetzten Soldaten auch tun dürfen. Herrscht in der Koalition eigentlich Klarheit darüber, was am Horn von Afrika an Maßnahmen geboten ist? Rainer Stinner: Bisher ließ die Regierung nicht erkennen, dass sie versteht, was dort geboten ist. Während Deutschland als Exportweltmeister wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen ist, tut die Regierung zunächst gar nichts und verstrickt sich dann in völlig widersinnige Detaildiskussionen. Tatsache ist, dass sowohl völker- als auch verfassungsrechtlich nichts gegen einen Einsatz der Marine spricht, allein, es fehlt der politische Wille der Regierung.
Netzeitung: Nun haben wir es bei den Piraten ja nicht mit Terrorverdächtigen oder Gegnern in einem Waffenkonflikt zu tun, sondern mit organisierten Kriminellen. Darf man diesen Unterschied ignorieren? Stinner: Wer unsere Schiffe angreift, muss daran gehindert und zur Rechenschaft gezogen werden. Natürlich ist nicht jeder Pirat ein Terrorist, aber es gibt Verbindungen der mittlerweile professionellen «Piratenindustrie» mit dem Terrorismus, auch was die Finanzierung angeht. Je mehr Lösegeld die Piraten bekommen, desto besser werden sie sich bewaffnen und desto attraktiver wird dieses schändliche Handeln. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben.
Netzeitung: Auch im Inland ist die FDP in der Diskussion um die Terrorabwehr um eine saubere Trennung der Kompetenzen von Polizei und Militär bemüht. Warum verhält sich das auf Hoher See anders? Stinner: Die Bundeswehr übt schon seit Jahren ohne jeden Widerspruch im Ausland auch Polizeiaufgaben aus, etwa im Kosovo und in Afghanistan. Die Trennung von Polizei und Bundeswehr im Inland hat damit nichts zu tun. Hier übt die Bundeswehr seit Jahrzehnten die Aufgabe der Luftpolizei aus, weil die polizeilichen Kapazitäten dafür nicht vorhanden sind. Aber eine generelle Aufweichung des Grundgesetzartikels 87a über die Befugnisse der Streitkräfte, wie von Teilen der Union gewünscht, wird es mit der FDP nicht geben.
Netzeitung: Die Übergabe aufgegriffener Piraten an Somalie ist wenig erfolgversprechend, weil dort jede staatliche Ordnung fehlt. Wie kann das von Gewalt und Anarchie gepeinigte Land stabilisiert werden?
Stinner: Somalia kann mittel- und langfristig nur politisch stabilisiert werden. Aber darauf können wir bei der Verhinderung der aktuellen Piraterie nicht warten. Für die politische Stabilisierung habe ich bisher auch noch kein Patentrezept gehört.
Netzeitung: Es mehrt sich parteiübergreifend die Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof gegen Piraterie. Wäre nicht eine Ausweitung der Zuständigkeit des bestehenden Internationalen Strafgerichtshofes ausreichend?
Stinner: Die Detailfragen nach der Aburteilung lenken vom Hauptproblem ab: wann endlich wird den Piraten das Handwerk gelegt? Der angedachte Internationale Strafgerichtshof gegen Piraterie würde kaum vor 2018 aktiv werden können. So lange will ich nicht warten. Die gegenwärtige Rechtslage ist sonnenklar. Auf meine Frage hat die Bundesregierung im Mai 2008 geantwortet: 'Die Gerichte des Flaggenstaates des Kriegsschiffes, das ein Piratenschiff aufgebracht hat, dürfen die festgenommenen Piraten bestrafen.' Als weitere Lösung käme auch die Überstellung an Kenia in Frage. Dort gibt es eine funktionierende Rechtssprechung und das Land ist bereit, konstruktiv an der Lösung des Problems mit zu arbeiten.
Rainer Stinner ist verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Fragen stellte Tilman Steffen
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