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Aufruhr in sächsischem Kreistag: 

NPD erhält ein paar Stimmen zu viel

Nicht alle bekennen sich offen: NPD-Sympathisant
Foto: dpa
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Obwohl nur drei Abgeordnete der Nationaldemokraten anwesend waren, bekam die Partei fünf Stimmen. Ein CDU-Mann hatte vorher verkündet, man müsse nicht jeden NPD-Antrag ablehnen. Die Linke spricht von «Verrätern».

Position der Linken: 

Gysi relativiert Russlands Georgien-Politik

Der Westen ist nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gysi selbst Schuld an dem Verhalten Russlands. Westliche Nationen hätten sich ebenfalls völkerrechtswidrig verhalten. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, drohe ein neuer Kalter Krieg.
Zum Thema:

Gedenkstunde zu Ramstein: 

«Man kann dem Unglück keinen Sinn geben»

Beck hat an die Opfer von Ramstein erinnert Foto: AP
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Ministerpräsident und Landtag von Rheinland-Pfalz haben den Opfern des Flugzeugunglücks von Ramstein gedacht. Die Katastrophe hat tiefe Narben hinterlassen, aber auch Änderungen bewirkt.
Zum Thema:

Arbeitslosenzahlen im August: 

Mehr Jobs trotz Konjunktur-Schwäche

In Ostdeutschland sind doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie im Westen. Insgesamt sind 11.000 Deutsche mehr in Lohn und Brot als im Juli. Volkswirte glauben aber, dass die nachlassende Konjunktur sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

Aus Angst vor Afghanistan-Einsatz: 

Bundeswehr gehen die Bewerber aus

Am Hindukusch lauern auch Gefahren
Foto: dpa
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Weniger als die Hälfte meldeten sich in diesem Jahr freiwillig für den Dienst an der Waffe, so Zeitungen unter Berufung auf interne Statistiken. «Bezahlung ist eben nicht alles» – auch Tod und Verwundung sei Teil des Einsatzes am Hindukusch.
Zum Thema:

Umfrage zu rot-grüner Minderheitsregierung: 

Hessen sind gegen Ypsilantis Links-Projekt

In ihrer Partei betrachten viele mit äußerster Skepsis, wie die SPD-Landesvorsitzende mit Stimmen der Linken an die Regierung kommen will. Aber nicht nur dort, stellt sich nun heraus.

Deutsche Reaktionen auf Kaukasus-Krise: 

Berlin hält an Dialog mit Moskau fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz des brachialen Vorgehen Russlands auf Dialog Foto: AP
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Kanzlerin Merkel hat Russlands Vorgehen im Kaukasus zwar verurteilt, gegenüber Staatschef Medwedew aber Dialogbereitschaft signalisiert. «Es bleibt uns gar nichts anderes übrig», meint auch Außenminister Steinmeier.
Zum Thema:

Umfragetief: 

SPD nur noch fünf Prozent vor der Linken

«Wir werden eine ordentliche Ohrfeige bekommen» prophezeit nun selbst ein SPD-Politiker mit Blick auf die nächste Bundestagwahl. Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen die pessimistische Prognose.

Steinbrück attackiert Ypsilanti: 

«Wir stehen zwischen Pest und Cholera»

Steinbrück poltert gegen die Koalition
Foto: dpa
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Im Poker um die Macht in Hessen haben führende Politiker der Linken ihre Bereitschaft zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bekräftigt. Der SPD-Vizechef Steinbrück jedoch polterte gegen diese Koalition.

Rechter Flügel dafür, linker eher skeptisch: 

Geteilte Freude über Müntes Comeback

Der «Erlöser» soll er nicht sein, aber «ein bisschen Frohsinn» verbreiten - das wäre schon gut. Die bevorstehende Rückkehr Franz Münteferings spaltet seine Partei und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wohin mit ihm?

«Bildungsmonitor 2008» veröffentlicht: 

Sachsen ist wieder Klassenbester

Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sind immer noch die Schlusslichter im Länderkampf um das beste Bildungssystem. Grundsätzlich gilt aber: Fachleute haben einen Aufwärtstrend festgestellt.

Erstes Schulbuch für Islamkunde: 

Wie es erleuchtet

Islamunterricht gibt es schon seit 1986 in Deutschland, jetzt erscheint erstmals auch ein Schulbuch. «Saphir» will die Islam-Schüler «wie ein Edelstein begleiten» und die kostbaren Seiten der Religion zum Leuchten bringen.

Europawahl: 

Schulz ist wieder SPD-Spitzenkandidat

Die SPD-Parteiführung hat wie schon zur Europawahl 2004 den Fraktionschef in Brüssel an die Spitze der SPD-Liste gestellt. SPD-Chef Beck sieht in Schulz auch einen Kandidaten für andere Ämter.

Regierungsbildung in Hessen: 

Ruf nach Koalition statt Tolerierung wird lauter

Außerhalb Hessens sprechen Politiker das Wort aus, das die Volksvertreter im Land nicht in dem Mund nehmen - und in der Sache nicht wollen. Nach Grünen-Mann Ratzmann zeigt sich auch ein führender Politiker der Linken offen für Koalitionsgespräche.

Debatte in der SPD: 

Return of the Münte

Nach dem Tod seiner Frau möchte sich der ehemalige Parteivorsitzende wieder stärker ins politische Tagesgeschäft einmischen. Genaueres über seine Pläne wissen Wenige. Trotzdem wird schon heftig gestritten.

Krisengipfel geplant: 

Koalition streitet über Verbot des Datenhandels

Bund und Länder wollen Anfang September auf einem Krisengipfel Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte ziehen. Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab.

SPD-Parteitag Mecklenburg-Vorpommern: 

Sellering zu Ringstorff-Nachfolger nominiert

Der bisherige Sozialminister Sellering soll Mecklenburg-Vorpommerns langjährigen Ministerpräsidenten Ringstorff ablösen. Er hat große Ziele vor Augen und gab sich auf einem Sonderparteitag der SPD kämpferisch.

Hohe Beiträge zur Krankenkasse: 

Von der Leyen ruft zum Boykott auf

Trotz heftiger Kritik soll der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr starten – gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die Beiträge kräftig steigen. Familienministerin von der Leyen rät den Bundesbürgern, sich das nicht gefallen zu lassen.

Hohe Energiekosten: 

Seehofer will Stromspartarif

Mit einem speziellen Tarif könnten die Bundesbürger zum Stromsparen angeregt werden, glaubt Verbraucherschutzminister Seehofer. Die FDP hält das für Populismus à la Lafontaine.

Kampf um die Macht in Hessen: 

Linke will Etappen-Ziele für Minderheitsregierung

Die Linke sichert der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti ihre Unterstützung zu. Bei der Bildung einer Minderheitsregierung müsste die Umsetzung der vereinbarten Ziele dann regelmäßig überprüft werden.
 
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