Sicherheitsabkommen akzeptiert:
Nach 2011 keine US-Soldaten mehr im Irak
16. Nov 2008 16:43, ergänzt 18:23
 |  Bleiben nur noch drei Jahre: US-Soldaten im Irak | Foto: AP |
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Das irakische Kabinett hat ein Sicherheitsabkommen mit den USA gebilligt, das den Status der US-Streitkräfte im Land regelt. Demnach sollen die Soldaten sich bereits ab dem Sommer aus den Städten zurückziehen und später aus dem ganzen Land.
Amerikanische Soldaten werden noch rund drei Jahre im Irak stationiert bleiben. Das irakische Kabinett billigte am Sonntag ein in zähen Verhandlungen mit den USA ausgehandeltes Sicherheitsabkommen, in dem nach dem 31.12.2011 keine US-Militärpräsenz im Irak mehr vorgesehen ist. Derzeit sind rund 150.000 US-Soldaten im Irak stationiert, für die das UN-Mandat Ende diesen Jahres ausläuft.
Das Dokument wurde umgehend an das Parlament weitergeleitet. Wann dieses darüber abstimmt, war zunächst nicht abzusehen. Nach Angaben von Regierungssprecher Ali al Dabbagh stimmten alle 27 anwesenden der insgesamt 37 Minister bei der Kabinettssitzung für das Abkommen. Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft, Adam Ereli, begrüßte die Kabinettsentscheidung als «wichtigen und positiven Schritt».
Das jetzt gebilligte Sicherheitsabkommen sieht vor, dass die US-Soldaten nach Ablauf ihres UN-Mandats am 31. Dezember 2008 noch drei Jahre im Irak bleiben. Die US-Soldaten sollen sich im Sommer kommenden Jahres aus den irakischen Städten zurückziehen, bis Ende 2011 sollen zumindest die Kampftruppen dann komplett das Land verlassen.
Klerus segnet ab
Für ihre Entscheidung hatte sich die Regierung zuvor den Segen des schiitischen Klerus eingeholt. Als entscheidend gilt im Irak aber auch die Zustimmung - oder zumindest Tolerierung - des Abkommens durch den schiitischen Großayatollah Ali Al Sistani. Er hatte mehrfach gedroht, sich gegen das Abkommen auszusprechen, wenn die irakische Souveränität nicht gewährleistet werde. Irakische Unterhändler setzten durch, dass die irakische Justiz künftig US-Soldaten und Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen vor Gericht bringen können, sollten sie schwere Straftaten begangen haben. Sie erreichten auch, dass die USA von irakischem Boden aus keine Angriffe auf Nachbarstaaten wie Syrien und den Iran führen dürfen.
Iran reagiert positiv
Mehrere irakische Parteien sowie die Nachbarländer hatten die Regierung vor dem Abkommen gewarnt. Sie erklärten, die Vereinbarung schränke die Souveränität ein. Doch selbst wenn alle Gegner im Parlament dagegen stimmen, könnte sie verabschiedet werden: Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, für die Verabschiedung sei eine einfache Mehrheit ausreichend.Der Iran reagierte umgehend auf das Abkommen, und zwar positiv: «Das ist ein Sieg für die Regierung von (Ministerpräsident Nuri) Al-Maliki, die ihre Standpunkte umsetzen konnte», hieß es in einem Kommentar des iranischen Fernsehens am Sonntag. (AP/dpa)
