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Presseschau: «Aus der Schuldenfalle ins Desaster»
Die Kommentatoren der Tagespresse gehen hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Der Haushalt 2009 weist für viele Leitartikler in eine sattsam bekannte Richtung.
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Umfeld der Sauerland-Gruppe: Türkei liefert Terror-Verdächtigen aus
Lange hatte sich die Bundesstaatsanwaltschaft um die Überstellung des Mannes bemüht. Die Behörde wirft ihm vor, dass er für eine Terror-Zelle Sprengzünder besorgt hat.
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Verteidigungsexperte Stinner: «Wer unsere Schiffe angreift, gehört bestraft»
Die Koalition diskutiert, wie die Bundeswehr gegen die See-Piraterie vorgehen soll. Die Netzeitung sprach mit dem FDP-Verteidigungsexperten Stinner über Verbindungen zum Terrorismus und die Bundeswehr als Polizeiersatz.
Zum Thema:
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Wegen Gezerre um BKA-Gesetz: Schäuble fordert neue Regeln für den Bundesrat
Ein wichtiges Projekt des Innenministers droht in der Länderkammer zu scheitern. Doch anstatt die Meinungsbildung zu beeinflussen, will Schäuble die Spielregeln ändern.
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Grundsatzrede des Bundespräsidenten: Köhler will «Bewusstsein für Gesamtsituation»
Die ganze Finanzbranche habe sich «berauscht» an Renditen und sei blind für die Risiken gewesen, kritisierte der Bundespräsident. Deshalb sollten Banker die Schuld an der Krise nicht bei anderen suchen.
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Haushalt 2009: Koalition billigt neue Milliardenschulden
Und noch eine schlechte Nachricht: Die Neuverschuldung ist schlimmer als erwartet. Die Koalition muss sich vorwerfen lassen, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben.
Zum Thema:
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Erhöhung der Entschädigung: 25 Euro für einen Tag unschuldig in Haft
Die Länderjustizminister haben beschlossen, die Zahlungen für Opfer von Fehlurteilen deutlich anzuheben. Statt 11 gibt es künftig 25 Euro. Einigen ist das immer noch viel zu wenig.
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Rückkehr der Freibeuter: Die Bundeswehr als Piratenpolizei
Immer besser ausgerüstet, kapern afrikanische Piraten immer größere Schiffe. Der Welthandel ist bedroht. Deutsche Politiker streiten um die Frage: Ist das Kriminalität oder Krieg? Von Tilman Steffen
Zum Thema:
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Dritter nationaler IT-Gipfel: Neue Technik gegen die Krise
Beim dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt beschworen die Bundesregierung und die Hightech-Branche am Donnerstag die Macht der Innovation. Gerold Büchner stellt die Schwerpunkte vor.
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Finanzierung der Nationaldemokraten: Gleichbehandlung gilt auch für die NPDDer niedersächsische Innenminister will der NPD den Geldhahn zudrehen. Das klingt nach einem Winkelzug. Ist es auch, meint Katja Tichomirowa. Einer, der Verfassungsrechtlern Sorgen machen sollte.Von der Leyen handelt: Kinderpornos im Netz sollen geblockt werdenBilder und Filme werden immer gewalttätiger, die gezeigten Kinder immer jünger: Die Familienministerin will der Kinderpornografie im Internet nun einen Riegel vorschieben.Polizei-Statistik: Minister will junge, kriminelle Migranten erfassenBislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. Das will Niedersachsens Innenminister Schünemann ändern.Flügelkämpfe in Hamburg: SPD-Kreischef geht nach Annen-PanneBei den Parteilinken ist der Abgeordnete Niels Annen geachtet. In seinem Wahlkreis hatte ihm jedoch gerade ein Juso aus dem rechten Parteiflügel die Direktkandidatur abgeluchst. Ein anderer tritt nun zurück.Parteienfinanzierung für Nationaldemokraten: Innenminister wollen NPD finanziell kleinkriegenEine Demokratie könne nicht diejenigen alimentieren, die ihre Abschaffung betreiben, beklagt der Innenminister Niedersachsens. Auch seine Kollegen sehen Möglichkeiten, die Zuschüsse für die NPD zu stoppen.Letzter Akt im Landtag: Hessen endlich einigSie verabschiedeten noch einige Gesetze, dann folgte der Beschluss, das Parlament aufzulösen und im Januar neu wählen zu lassen. Darin sind sich Hessens Parteien ausnahmsweise einig. Doch die SPD hat ein Problem.Nach Friedhofsschändungen: Viel zu tun in ThüringenAntirassistische Initiativen in Thüringen reagieren verhalten auf die antisemitischen Anschläge auf jüdische Friedhöfe in Gotha und Erfurt. Sie haben mit rechtsextremen Aktionen bereits mehr als genug zu tun. Kommentar zu Steinbrück: Ein offenes Wort gegen die Gier der ElitenAm schwindenden Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft seien auch die Eliten mit schuld, kommentiert Holger Schmale: Es ist gut, wenn führende Politiker wie Peer Steinbrück das formulieren. Wenigstens jetzt.Belastete Immobilie: Die Jüdische Gemeinde und die Goebbels-VillaBerlin versucht die Immobilie seit Jahren loszuwerden, der Denkmalschutz verbietet einen Abriss. Deutschlands größte Jüdische Gemeinde wollte Schlimmeres verhindern, berichten Marlies Emmerich und Katrin Bischoff.500 Millionen Euro: Hessischer Landtag einstimmig für Opel-BürgschaftDas Rettungsgesetz für den Autobauer Opel und die hessische Zuliefererindustrie steht. Damit dürfen deutlich höhere Landesbürgschaften gewährt werden als vorher.Mehr Neuverschuldung: Deutschland steht 2009 tiefer in der KreideBundesfinanzminister Steinbrück muss die Neuverschuldung laut eines Zeitungsberichtes deutlich erhöhen: um rund sieben Milliarden. Ein Grund dafür sollen die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Fachpolitiker sein. |
